Gegen den türkischen Angriffskrieg und rechten Terror

Der mörderische Angriffskrieg der Türkei und des IS gegen die Menschen in den kurdischen Autonomiegebieten, die widerwärtige deutsch-europäische Asylpolitik inklusive des rechten Terrors gegen Schutzsuchende und die versuchte Zensur gegenüber netzpolitik.org von Seiten der Bundesanwaltschaft trieben uns heute auf die Erfurter Straßen. Hier ist unser Redebeitrag für die Demonstration vom 31.07.2015, 20:00 Uhr, dokumentiert:

Am 28.07.2015 kündigte der türkische Präsident und Quasi-Diktator Erdogan den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf. Die Türkei leitete Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei HDP ein, weil diese angeblich Kontakte zur PKK hätten – die gesamte Fraktion beantragte aus Solidarität die Aufhebung ihrer Immunität.
In der Folge wurden Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Syrien und im Nordirak von der türkischen Armee bombardiert, in der Türkei wurden PKK-Stellungen angegriffen. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete. Bedrohte Bevölkerungsteile werden bei Protesten gegen diese Politik von Sicherheitskräften zusammengeschlagen. Es ist kaum ein Wunder, dass die Bundesregierung in internationalen Gremien und auf diplomatischer Ebene nicht gegen die Verbrechen der türkischen Regierung interveniert. Militärische und ökonomische Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei, sowie die Eigenschaft als Bollwerk gegen den IS vor Europa werden ins Feld geführt, wenn eine klare Benennung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert wird.

Das Völkerrecht besteht ebenso aus Gummi, wie das Grundrecht auf Asyl in Europa bis zum Bersten gebogen werden kann. Die europäischen Rechts- und Sozialstaaten driften immer weiter zurück in den braunen Sumpf, aus welchem sie 1945 herausgebombt wurden. Dabei steht ihnen ihre Bevölkerung in nichts nach, was sich in letzter Zeit immer mehr in Brandanschlägen und Drohungen manifestiert, welche sich gegen Schutzsuchende richten – diese sind vielfach vor dem Islamischen Staat in Syrien auf der Flucht.
Sprüche, die Refugees sollten doch in „ihre Heimat“ zurückkehren, spiegeln dabei in Deutschland nur den Abschiebe- und Abschottungswahn europäischer Staaten wider. Fast schon als selbsterfüllende Prophezeiung überschatten terroristische Anschläge den Tag, werden alltäglich. Doch gehen diese nicht, wie vielfach von rechts vorhergesagt, von Flüchtlingen aus. Nein – die hier heimische Bevölkerung agiert mit terroristischen Mitteln. Brandanschläge, gezielte Körperverletzungen und Bombenattentate richten sich gegen Menschen, welche kaum mehr, als ihr Leben haben und gegen diejenigen, welche sie unterstützen. Der Staat deckt diese Aggressionen und schafft mit inszenierten Zeltstädten wie in Dresden ein ‚das-Boot-ist-voll‘-Klima. Anstatt Waffenexporte, Automobilkonzerne und nicht rentable Energieriesen weiterhin mit Subventionen zu unterfüttern, sollten Schutzsuchenden echte Schutzräume gewehrt werden. Es stehen Unmengen an Gebäuden leer – hier in Erfurt ganze Straßenzüge. Dass diese nicht saniert und als Sozialwohnungen genutzt werden, ist einfach nur zynisch. Einer der reichsten Staaten der Erde schafft es nicht, ein paar Tausend von 52 Millionen weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen unterzubringen – und das bei einem sich seit Jahren vollziehendem Bevölkerungsschwund.

Ebenso ist die Bundesrepublik momentan dabei, das Grundrecht auf Pressefreiheit auszuhebeln, indem Investigativjournalisten vom Blog „netzpolitik.org“ von der Bundesanwaltschaft als Landesverräter verfolgt werden. Sie hatten geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, welche die Ausspähung der eigenen Bevölkerung betrafen. Dieser Vorgang kann nicht getrennt von der restlichen Politik betrachtet werden. Immer aggressiver agierende Nationalstaaten bekämpfen offensiv ihre Bevölkerung, versuchen Oppositionelle mit unterschiedlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen.

Wir erwarten von der Thüringischen Landesregierung folgendes:
• Sie muss sich konsequent dafür einsetzen, dass die Bundesregierung innerhalb von NATO und UN-Sicherheitsrat auf die Ächtung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen die kurdische Bevölkerung hinwirkt.
• Zudem müssen sämtliche kurdische Organisationen von internationalen Terrorlisten gestrichen werden. Die Verteidigung gegen einen Angriffskrieg ist legal und legitim – terroristisch agieren die Türkei und der Islamische Staat.
• Die Beobachtung kurdischer Organisationen in Deutschland durch Verfassungsschutzbehörden ist zu beenden, sie entbehrt jeglicher Grundlage.
• Der Schutz von vor Terror fliehenden Menschen ist ein umzusetzendes Grundrecht. Im gleichen Zuge muss der Terrorismus, welcher von der deutschen Bevölkerung ausgeht, als solcher benannt und bekämpft werden.
• Der versuchten Aushöhlung der Pressefreiheit muss innerhalb von Bundesorganen eine klare Absage erteilt werden. Investigativer Journalismus ist das einzige Mittel der Bevölkerung, um geheimdienstliche Aktivitäten kontrollieren zu können. Vielmehr sollten Geheimdienste konsequent abgeschaltet werden. Sie haben bisher keinen Angriff auf Geflüchtete verhindert, sondern selbst Terrororganisationen wie den NSU aufgebaut.

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