Kategorie: Repression

PEGADA/EnDgAmE wie erwartet gewaltätig. Staat schützt wieder Nazis.

An der heutigen PEGADA/EnDgAmE-Veranstaltung in Erfurt nahmen, wie bereits von uns erwartet, diverse gewalttätige Neo-Nazis und Hooligans teil. Es kam zu massiven Übergriffen auf am Gegenprotest teilnehmende Personen. Unter anderem attackierten 40 Nazi-Hools eine Gruppe und zerstörten deren Transparent. Als versucht wurde, den Naziaufmarsch zu stoppen, brachen organisierte Neo-Nazis aus und versuchten, Antifaschist*innen zu jagen.

Das Innenministerium und die Cops waren informiert, dass eine hohe Gefahr vom EnDgAmE ausgehen wird. Es war bekannt, dass sich bis zu 800 erfahrungsgemäß gewaltbereite Personen versammeln werden. HogeSa, das nazistische Onlineportal Altermedia, “Reichsbürger“ und Verschwörungsideolog*innen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Da sich aber auf die Einschätzung vom Thüringer Verfassungsschutz verlassen wurde – welcher bereits in die NSU-Morde involviert war – wurde natürlich davon ausgegangen,  dass keine Neo-Nazis oder gewaltbereiten Personen teilnehmen werden. Da scheinbar immer noch dieselben Personen in den Ministerien und Ämtern arbeiten, wie unter der jahrelangen CDU-Herrschaft, ist auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Der Gegenprotest wurde von diversen Antifa-Gruppen, der Linken, SPD und Grünen sowie deren Jugendverbänden, Kirchverbänden, der jüdischen Gemeinde Erfurt und diversen Hochschulgruppen organisiert, bzw. unterstützt. Dieses breite Bündnis schaffte es, die ursprüngliche Nazi-Route zu blockieren. Die Faschos mussten durch den Erfurter Süden laufen, in welchem kaum Leute erreicht wurden. Die geplante Propaganda-Show auf großer Bühne am Domplatz konnte somit nicht stattfinden. Dafür gab es dort eine weitere Kundgebung mit ca. 300 Personen gegen das ‚EnDgAmE‘. Es ist durchaus erfreulich, dass die Organisator*innen für die Bühnentechnik einiges an Kapital in den Sand gesetzt haben.

Wir danken allen, welche heute in Erfurt protestiert haben und jenen, die mit uns solidarisch waren. Von Repression Betroffene sollten sich bestenfalls an ihre lokale Rote Hilfe Gruppe wenden. Den verletzten Antifaschist*innen wünschen wir gute Genesung!

Josef vor Gericht: Ein Schauprozess gegen alle Antifaschist_innen

 

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!
Bild: REVOLUTION Wien

Am 6. Juni 2014 hat der „Prozess“ gegen Josef begonnen. Er ist ein antifaschistischer Aktivist aus Jena, welcher bei den Protesten gegen das Vernetzungstreffen der radikalen Rechten Europas in Wien – dem Akademikerball – festgenommen wurde. Seit mehr als 5 Monaten wird er in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Die Straftaten, welche ihm vorgeworfen werden, sind schwere Sachbeschädigung, Rädelsführerei, Landfriedensbruch und absichtliche versuchte schwere Körperverletzung. Nicht nur die Begründungen für die Untersuchungshaftwaren an den Haaren herbeigezogen (Damit U-Haft verhängt wird muss diese begründet und immer wieder geprüft werden – bei Josef waren die Gründe „Verdunklungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“). Auch die Live-Berichterstattung las sich mehr wie eine bittere Satire als ein seriös geführter Prozess. Auf was der Prozess jedoch hinauslaufen sollte, war relativ klar: ein Exempel sollte an der antifaschistischen Linken statuiert werden – und Josef hat es erwischt.

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!

Die Stimmung des Prozesses war ziemlich eindeutig. Es wurde durchweg versucht, mit Bildern und Gruselgeschichten vom schwarzen Block sowie dem Daherreden von angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Wien am 24.01., Josef für alle Schäden, die während der Demonstration passiert sind, verantwortlich zu machen. Da wurde schnell einmal aus einem Transparent ein Rammbock und aus zerbrochenen Fenstern die Apokalypse. Natürlich wird nicht erwähnt, von wessen Seite die Gewalt an diesem Abend ausging – nämlich von der Polizei, deren Provokationen die Wut vieler Aktivist_innen hervorriefen. Es wurde das Vermummungsverbot mit Brutalität durchgesetzt und die Pressefreiheit massiv eingschränkt. Aber letztendlich sind ohnehin die paar Glasscherben wichtiger, als die politische Frage. Nämlich die danach, warum wir in einem Staat leben, der aktiv rechte Recken, extreme Rechte und Faschist_innen schützt, während er antifaschistische Demonstrant_innen niederknüppelt und kriminalisiert. Doch ist dies kein Wunder in einem System, in welchem Rassismus und mörderische Abschiebepolitik zum traurigen Alltag gehören.

No Justice, No Peace!

Während der Verhandlung – die fast schon tragikomische Qualitäten hatte – wurden die Polizist_innen verhört, welche Josef belasteten. Sie starteten eine Reihe von Verwirrungen, widersprüchlichen Aussagen und eingestandenen Fehlern während der Verhaftung. Faktische Beweise von den Taten, die Josef begangen haben soll, gab es nicht. Das Soundgutachten zu einer Videoaufnahme, auf welcher er die Menge angefeuert haben soll die Polizeistation zu verwüsten, belegte, dass es nicht seine Stimme auf der Aufnahme war. Auf keiner Videoaufnahme sieht mensch Josef Steine auf die Polizei schmeißen, es ist nur zu sehen, wie er einen Mistkübel wieder aufstellt. Und trotz aller Unstimmigkeiten bei den Aussagen, zuzüglich des absoluten Beweismangels, wird Josef bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli weiter festgehalten und nicht freigelassen. Dies geschieht auf Grundlage absolut fadenscheiniger Begründungen. Wir stehen in Solidarität mit Josef und allen von Repression betroffenen Aktivist_innen! Gerade jetzt, wo die antifaschistische Linke von immer stärkerer Repression betroffen ist, ist es wichtig Antirepressions-Strukturen weiter auszubauen. Die funktionierende solidarische Bündnispolitik muss weitergeführt und verstärkt werden, denn ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf uns Alle. Antifaschismus darf sich nicht kriminalisieren lassen!

von Revolution Wien, bearbeitete Version

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