Kategorie: Grenzenlose Solidarität

Gegen den türkischen Angriffskrieg und rechten Terror

Der mörderische Angriffskrieg der Türkei und des IS gegen die Menschen in den kurdischen Autonomiegebieten, die widerwärtige deutsch-europäische Asylpolitik inklusive des rechten Terrors gegen Schutzsuchende und die versuchte Zensur gegenüber netzpolitik.org von Seiten der Bundesanwaltschaft trieben uns heute auf die Erfurter Straßen. Hier ist unser Redebeitrag für die Demonstration vom 31.07.2015, 20:00 Uhr, dokumentiert:

Am 28.07.2015 kündigte der türkische Präsident und Quasi-Diktator Erdogan den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK auf. Die Türkei leitete Strafverfahren gegen die Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei HDP ein, weil diese angeblich Kontakte zur PKK hätten – die gesamte Fraktion beantragte aus Solidarität die Aufhebung ihrer Immunität.
In der Folge wurden Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Syrien und im Nordirak von der türkischen Armee bombardiert, in der Türkei wurden PKK-Stellungen angegriffen. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete. Bedrohte Bevölkerungsteile werden bei Protesten gegen diese Politik von Sicherheitskräften zusammengeschlagen. Es ist kaum ein Wunder, dass die Bundesregierung in internationalen Gremien und auf diplomatischer Ebene nicht gegen die Verbrechen der türkischen Regierung interveniert. Militärische und ökonomische Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei, sowie die Eigenschaft als Bollwerk gegen den IS vor Europa werden ins Feld geführt, wenn eine klare Benennung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert wird.

Das Völkerrecht besteht ebenso aus Gummi, wie das Grundrecht auf Asyl in Europa bis zum Bersten gebogen werden kann. Die europäischen Rechts- und Sozialstaaten driften immer weiter zurück in den braunen Sumpf, aus welchem sie 1945 herausgebombt wurden. Dabei steht ihnen ihre Bevölkerung in nichts nach, was sich in letzter Zeit immer mehr in Brandanschlägen und Drohungen manifestiert, welche sich gegen Schutzsuchende richten – diese sind vielfach vor dem Islamischen Staat in Syrien auf der Flucht.
Sprüche, die Refugees sollten doch in „ihre Heimat“ zurückkehren, spiegeln dabei in Deutschland nur den Abschiebe- und Abschottungswahn europäischer Staaten wider. Fast schon als selbsterfüllende Prophezeiung überschatten terroristische Anschläge den Tag, werden alltäglich. Doch gehen diese nicht, wie vielfach von rechts vorhergesagt, von Flüchtlingen aus. Nein – die hier heimische Bevölkerung agiert mit terroristischen Mitteln. Brandanschläge, gezielte Körperverletzungen und Bombenattentate richten sich gegen Menschen, welche kaum mehr, als ihr Leben haben und gegen diejenigen, welche sie unterstützen. Der Staat deckt diese Aggressionen und schafft mit inszenierten Zeltstädten wie in Dresden ein ‚das-Boot-ist-voll‘-Klima. Anstatt Waffenexporte, Automobilkonzerne und nicht rentable Energieriesen weiterhin mit Subventionen zu unterfüttern, sollten Schutzsuchenden echte Schutzräume gewehrt werden. Es stehen Unmengen an Gebäuden leer – hier in Erfurt ganze Straßenzüge. Dass diese nicht saniert und als Sozialwohnungen genutzt werden, ist einfach nur zynisch. Einer der reichsten Staaten der Erde schafft es nicht, ein paar Tausend von 52 Millionen weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen unterzubringen – und das bei einem sich seit Jahren vollziehendem Bevölkerungsschwund.

Ebenso ist die Bundesrepublik momentan dabei, das Grundrecht auf Pressefreiheit auszuhebeln, indem Investigativjournalisten vom Blog „netzpolitik.org“ von der Bundesanwaltschaft als Landesverräter verfolgt werden. Sie hatten geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, welche die Ausspähung der eigenen Bevölkerung betrafen. Dieser Vorgang kann nicht getrennt von der restlichen Politik betrachtet werden. Immer aggressiver agierende Nationalstaaten bekämpfen offensiv ihre Bevölkerung, versuchen Oppositionelle mit unterschiedlichen Mitteln aus dem Weg zu räumen.

Wir erwarten von der Thüringischen Landesregierung folgendes:
• Sie muss sich konsequent dafür einsetzen, dass die Bundesregierung innerhalb von NATO und UN-Sicherheitsrat auf die Ächtung des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieges gegen die kurdische Bevölkerung hinwirkt.
• Zudem müssen sämtliche kurdische Organisationen von internationalen Terrorlisten gestrichen werden. Die Verteidigung gegen einen Angriffskrieg ist legal und legitim – terroristisch agieren die Türkei und der Islamische Staat.
• Die Beobachtung kurdischer Organisationen in Deutschland durch Verfassungsschutzbehörden ist zu beenden, sie entbehrt jeglicher Grundlage.
• Der Schutz von vor Terror fliehenden Menschen ist ein umzusetzendes Grundrecht. Im gleichen Zuge muss der Terrorismus, welcher von der deutschen Bevölkerung ausgeht, als solcher benannt und bekämpft werden.
• Der versuchten Aushöhlung der Pressefreiheit muss innerhalb von Bundesorganen eine klare Absage erteilt werden. Investigativer Journalismus ist das einzige Mittel der Bevölkerung, um geheimdienstliche Aktivitäten kontrollieren zu können. Vielmehr sollten Geheimdienste konsequent abgeschaltet werden. Sie haben bisher keinen Angriff auf Geflüchtete verhindert, sondern selbst Terrororganisationen wie den NSU aufgebaut.

Europäischer Grenzschutz ist Massenmord.

Wie „Der Spiegel“ am 30.06.2015 berichtete¹, wird der Bundestag heute (02.07.2015) das Grundrecht auf Asyl – welches vor Jahren bereits eingeäschert wurde – endgültig zu Grabe tragen.

Doch was verändert das geplante Gesetz genau? Das seit Jahren Anwendung findende Dublin-Abkommen verbietet Geflüchteten, sich über europäische Staatsgrenzen hinweg zu bewegen. In dem EU-Land, welches zuerst betreten wurde, muss der Asylantrag gestellt werden. Eine Flucht nach Deutschland ist somit unmöglich. Sollten es vor Krieg, Verfolgung und entwürdigenden Lebensumständen schutzsuchende Menschen trotzdem wagen, deutschen Boden zu betreten, so droht ihnen bald neues Leid. Per Gesetz sollen sie allesamt eingekerkert werden.

Laut dem Gesetzesvorhaben von SPD und CDU gilt bald Folgendes als Grund für eine Internierung:

• falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
• ein fehlender Pass,
• Geldzahlungen an Schlepper
• oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

All dies sind zwangsläufige Begleiterscheinungen einer jeden Flucht.

Ein prominentes Beispiel für die Folgen europäischer Abschottungspolitik ist Samia Yusuf Omar.² Im Jahre 2008 trat die junge Frau aus Somalia bei den Olympischen Spielen in Peking an – wurde beim 200-Meter-Lauf Letzte – und trotzdem umjubelte Siegerin der Herzen. Ihr größter Traum war es, 2012 an der Olympiade in London teilzunehmen. Ihr Ziel war es, zu gewinnen. Nachdem ihr in Somalia von der militant-islamistischen Al-Shabaab-Miliz der Sport verboten und sie mit dem Tode bedroht wurde, floh sie zuerst nach Äthiopien. Dort durfte sie ebenso wenig trainieren. Sie wohnte bei ihrer Tante und beide beschlossen die Flucht nach vorn – nach Europa. Sie erhoffte sich bessere Trainingsbedingungen und die Chance auf eine Profisportlerinnenkarriere.
Um überhaupt an die Libysche Küste zu gelangen, mussten mehrere teure Fluchthilfen in Anspruch genommen werden. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr existiert schlichtweg nicht, zudem mussten innerafrikanische Grenzen überwunden werden. In Tripolis wurden letztendlich viel zu viele Menschen auf ein viel zu kleines Schlauchboot mit Außenbordmotor verfrachtet, sie fuhren los.
Die Sportlerin Samia Yusuf Omar, welche 2008 an den Olympischen Spielen in Peking als Läuferin teilnahm, ist im Mittelmeer ertrunken. In Deutschland wäre sie ab heute eingekerkert worden.
Ihre Geschichte steht exemplarisch für mehr als 27.000 Schicksale, welche ihr Ende an der Europäischen Außen-grenze fanden. Es werden täglich mehr.

Im gesamten Erfurter Stadtgebiet sind über Nacht Kreuze und Gräber entstanden, um der institutionellen Menschenverachtung ein mahnendes Symbol entgegenzusetzen.

Kein Mensch ist illegal.
Das Recht auf Leben gilt für alle.
Das Recht auf Würde ebenso.

¹http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html
²Kleist, Reinhard (2015): Der Traum von Olympia – Die Geschichte von Samia Yusuf Omar, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg


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Neues Theater
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Deutsche Bank
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Staatskanzlei
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Erfurter Rad (Petersberg)
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Landesfunkhaus
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Angerbrunnen

Halt Stand, freies Kobanê!

aktualisiert am 11.10.2014

In Erfurt fand vom 09.10.2014 bis 10.10.2014 am Hauptbahnhof ein Solidaritäts-Hungerstreik gegen den IS und für die Unterstützung der Kurd*innen in Kobanê, sowie den weiteren Gebieten von Rojava (kurdisches Siedlungsgebiet in Nordsyrien) statt. Dabei wurden Flyer verteilt und Gespräche geführt.

Kobanê ist der Name einer strategisch wichtigen Stadt an der Grenze zur Türkei, sowie des Bezirks, in welchem diese liegt. Kobanê ist der kleinste Kanton von Rojava. Der IS konzentriert seine militärischen Mittel seit September auf dieses Gebiet. Die Stadt selbst ist bereits von IS-Truppen umzingelt. Berichte melden, dass diese Einheiten schon ins Innere Kobanês vorgedrungen sind – bis zu 40% der Stadt seien bereits erobert. Den dort lebenden Menschen bleibt nichtmal Rückzug in die nahe Türkei. Mittlerweile sind zwar tausende Menschen von Kobanê über die türkische Grenze geflohen. Zuletzt wurden jedoch mehrere hundert geflohene Kurd*innen auf türkischem Gebiet verhaftet, da sie angeblich PKK- oder PYD-Sympathisierende seien.¹ Dabei zeigt sich die seit Jahren bestehende menschenverachtende Haltung der Türkei gegenüber den Kurd*innen. Zudem ließen auch Waffenlieferungen und unkontrollierte Geldströme aus der Türkei den IS erst derart erstarken.²

Ein weiteres Problem wird durch deutsches Taktieren bei der Frage, wer Waffen erhalten darf und wer nicht, verursacht. Ohne PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und PYD/YPG (Schwesterorganisation der PKK in Syrien), welche nicht nur von Seiten der deutschen Politik als terroristisch diffamiert werden, wären durch den IS schon weitaus mehr Verbrechen begangen wurden.² Die Partei organisierte federführend den bewaffneten Widerstand in großen Teilen Rojavas und leistete humanitäre Unterstützung. Deutschland besteht jedoch vehement darauf, maximal die Peshmerga-Miliz zu unterstützen. Dadurch wird der Widerstand gegen den IS gespalten.

In den kurdischen Gebieten findet der durchaus revolutionäre Versuch statt, alternative Lebensentwürfe zur kapitalistischen Verwertungslogik zu finden. Demokratische Teilhabe, Gleichberechtigung, sowie solidarisch organisierte – anstatt kapitalorientierter – Arbeit sind Grundwerte der kurdischen Gesellschaft.

Bitte beteiligt euch an weiteren Protesten gegen den IS in Erfurt oder organisiert in eurer Stadt eigene Solidaritätsaktionen! (Dieser Artikel wird weiterhin aktuell gehalten.)

¹http://www.tagesschau.de/ausland/kobane-fluechtlinge-101.html

²http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-ungleiche-waffen-im-kampf-um-kobane-a-996222.html

Weitere Infos zum Thema:

Solidaritätsaktion in Erfurt (Oxymoron-Blog)

Kobani braucht unsere Unterstützung (nadir.org)

Rojava und die spanische Revolution (nadir.org)

Forderungen der Kurd*innen (taz.de)