Schlagwörter: Asylrechtsverschärfung

Europäischer Grenzschutz ist Massenmord.

Wie „Der Spiegel“ am 30.06.2015 berichtete¹, wird der Bundestag heute (02.07.2015) das Grundrecht auf Asyl – welches vor Jahren bereits eingeäschert wurde – endgültig zu Grabe tragen.

Doch was verändert das geplante Gesetz genau? Das seit Jahren Anwendung findende Dublin-Abkommen verbietet Geflüchteten, sich über europäische Staatsgrenzen hinweg zu bewegen. In dem EU-Land, welches zuerst betreten wurde, muss der Asylantrag gestellt werden. Eine Flucht nach Deutschland ist somit unmöglich. Sollten es vor Krieg, Verfolgung und entwürdigenden Lebensumständen schutzsuchende Menschen trotzdem wagen, deutschen Boden zu betreten, so droht ihnen bald neues Leid. Per Gesetz sollen sie allesamt eingekerkert werden.

Laut dem Gesetzesvorhaben von SPD und CDU gilt bald Folgendes als Grund für eine Internierung:

• falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
• ein fehlender Pass,
• Geldzahlungen an Schlepper
• oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

All dies sind zwangsläufige Begleiterscheinungen einer jeden Flucht.

Ein prominentes Beispiel für die Folgen europäischer Abschottungspolitik ist Samia Yusuf Omar.² Im Jahre 2008 trat die junge Frau aus Somalia bei den Olympischen Spielen in Peking an – wurde beim 200-Meter-Lauf Letzte – und trotzdem umjubelte Siegerin der Herzen. Ihr größter Traum war es, 2012 an der Olympiade in London teilzunehmen. Ihr Ziel war es, zu gewinnen. Nachdem ihr in Somalia von der militant-islamistischen Al-Shabaab-Miliz der Sport verboten und sie mit dem Tode bedroht wurde, floh sie zuerst nach Äthiopien. Dort durfte sie ebenso wenig trainieren. Sie wohnte bei ihrer Tante und beide beschlossen die Flucht nach vorn – nach Europa. Sie erhoffte sich bessere Trainingsbedingungen und die Chance auf eine Profisportlerinnenkarriere.
Um überhaupt an die Libysche Küste zu gelangen, mussten mehrere teure Fluchthilfen in Anspruch genommen werden. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr existiert schlichtweg nicht, zudem mussten innerafrikanische Grenzen überwunden werden. In Tripolis wurden letztendlich viel zu viele Menschen auf ein viel zu kleines Schlauchboot mit Außenbordmotor verfrachtet, sie fuhren los.
Die Sportlerin Samia Yusuf Omar, welche 2008 an den Olympischen Spielen in Peking als Läuferin teilnahm, ist im Mittelmeer ertrunken. In Deutschland wäre sie ab heute eingekerkert worden.
Ihre Geschichte steht exemplarisch für mehr als 27.000 Schicksale, welche ihr Ende an der Europäischen Außen-grenze fanden. Es werden täglich mehr.

Im gesamten Erfurter Stadtgebiet sind über Nacht Kreuze und Gräber entstanden, um der institutionellen Menschenverachtung ein mahnendes Symbol entgegenzusetzen.

Kein Mensch ist illegal.
Das Recht auf Leben gilt für alle.
Das Recht auf Würde ebenso.

¹http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html
²Kleist, Reinhard (2015): Der Traum von Olympia – Die Geschichte von Samia Yusuf Omar, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg


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